Bekanntmachung Einbeziehungssatzung Oberfeldbrecht
Bekanntmachung Auslegung Neuselingsbach
Protokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 19.02.2024
Sitzung GR Neuhof, 19.02.2024
1. Bürgermeisterin Claudia Wust begrüßt die anwesenden Gremiumsmitglieder, die anwesenden Bürger/innen und den Vertreter der Presse.
TOP 01 | Bürgerfragen |
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Es wurden keine Bürgerfragen gestellt.
TOP 02 | Genehmigung der Niederschrift - öffentlicher Teil |
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Sachvortrag:
Die Niederschrift zur öffentlichen Sitzung vom 22.01.2024 wurde den Gemeinderatsmitgliedern vorab im Rats-Informationssystem zur Verfügung gestellt.
Beschluss:
Die Niederschrift zur öffentlichen Sitzung vom 22.01.2024 wird ohne Einwand genehmigt.
TOP 03 | Bausachen |
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TOP 03 A | Bauvorhaben "Erweiterung Garage und Errichtung eines Geräteschuppens", Fl. Nr. 1500, Gmkg. Neuhof |
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Sachvortrag:
Der Verwaltung liegt ein Bauantrag für das Grundstück mit der Flurnr. 1500, Gemarkung Neuhof a.d.Zenn (Adelsdorf 18) vor. Dort soll die bestehende Garage erweitert sowie ein Geräteschuppen neu errichtet werden. Das Landratsamt bat um Stellungnahme der Gemeinde im Rahmen des Antragsverfahrens.
Beschluss:
Die Gemeinde erteilt ihr Einvernehmen zum Bauantrag.
TOP 03 B | Antrag auf Befreiung B-Plan, BV Fl. Nr. 424/16 |
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Sachvortrag:
Bereits in der Sitzung vom 22.01.2024 wurde der Änderungsantrag für das Bauvorhaben auf dem Grundstück mit der Flurnr. 424/16, Gemarkung Neuhof, Blumenstraße 25 behandelt.
Die Gemeinde wurde nun erneut um Stellungnahme gebeten, da im Nachgang zusätzlich ein Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes eingereicht wurde, nämlich eine Befreiung von der festgesetzten Grundflächenzahl.
Der Bebauungsplan sieht eine GRZ von 0,35 vor: Bei der Fläche des Grundstücks von 552 m² können also maximal 193,2 m² (GRZ 1) bebaut werden.
Für Zufahrten, Garagen, Carports etc. kann diese GRZ ggf. nochmal um 50 % überschritten werden (sogenannte Grundflächenzahl 2).
Die GRZ 1 beträgt bei der geplanten bzw. z.T. bereits bebauten Fläche von 199,71 m² nun 0,36 statt den zulässigen 0,35. Die GRZ 2 ist eingehalten.
Die Gemeinderatsmitglieder diskutieren über den Antrag und sind einstimmig der Meinung, dass eine Befreiung vom Bebauungsplan nicht befürwortet werden kann.
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zur beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans wird nicht erteilt.
TOP 04 | Sachstand Städtebauförderung |
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Sachvortrag:
Die 1. Bürgermeisterin berichtet über das Treffen zwischen Herrn Steinbauer (Regierung Mfr., Städtebauförderung), Herrn Franke (Sanierungsplaner), Frau Schneider (Bauamt) und ihr.
Es wurden verschiedene Orte in Neuhof besichtigt, um abzuklären, ob hier ggf. eine Förderung mithilfe der Städtebauförderung möglich wäre.
Das Protokoll wird den Gemeinderatsmitgliedern im Nachgang zur Sitzung im RIS zur Verfügung gestellt.
Hauptaugenmerk lag hier auf dem Marktplatz, Vorplatz Zehntscheune / Alte Post, das Grüne Band, Reichel-Gelände, Schulstraße / Lindenstraße, sowie einer eventuelle Erweiterung des Sanierungsgebietes.
TOP 05 | Sachstand Kläranlage Neukatterbach |
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Sachvortrag:
Die 1. Bürgermeisterin berichtet zum Sachstand bei der Kläranlage Neukatterbach. Es liegt zwischenzeitlich ein Entwurf für den erwarteten Bescheid des Landratsamts Fürth vor.
Das Schilf wurde bereits geräumt, eine Klärschlammräumung wird noch erfolgen. Der Weg muss nach den Vorgaben angeglichen werden.
Für die Kläranlage Neuselingsbach werden derzeit die Antragsunterlagen für das LRA erstellt. Hier fehlen im Moment noch die Ergebnisse der Kamerabefahrung der Kanäle.
TOP 06 | Bericht der 1. Bürgermeisterin |
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Sachvortrag:
EDEKA-Anbau
Die 1. Bürgermeisterin berichtet, dass diese oder nächste Woche mit dem Anbau EDEKA begonnen werden soll. Das Pflaster wurde bereits vom Bauhof entfernt. Es kann aufgrund der Bauarbeiten zu Beeinträchtigungen auf dem Parkplatz kommen. Die Bürger werden um Verständnis gebeten.
Baugebiet Endlein
Die Bauplätze im Endlein sind derzeit größtenteils reserviert und werden nun nach und nach verkauft.
Biber
Der Biberbeauftragte des Landkreises hat kürzlich die Gemeinde besucht und sich verschiedene „Schadpunkte“ angesehen. Die Entnahme der Biber bei der Kläranlage Hirschneuses ist zwischenzeitlich erfolgt. Bei Neuselingsbach ist eine Entnahme derzeit seitens des Biberbeauftragten nicht vorgesehen.
Dorferneuerung Neukatterbach
Anfang März wird die Dillenberggruppe mit der Erneuerung der Wasserleitungen beginnen. Im Anschluss wird es dann mit dem Straßenbau / Gehweg weitergehen.
Im Rahmen der Vollsperrung für den Straßenbau soll auch ein Teile der Straße in Adelsdorf und im Wald zwischen Adelsdorf und Hirschneuses ausgebessert werden.
Aufgrund der Straßensanierung und des neuen Gehweges steht auch eine (Neu-)Planung der Straßenbeleuchtung im Ort an. Auf Nachfrage gibt die Bürgermeisterin an, dass derzeit für Ortsteile außer der Dorferneuerung keine Fördermöglichkeiten durch Städtebauförderung bzw. das Amt für ländliche Entwicklung bekannt sind.
Grünpflege
Wie bereits in einer der letzten Sitzungen angesprochen werden durch den Bauhof aktuell nur einmal jährlich die Wegeränder der Feldwege gemulcht. Hier wird sich an dem Landkreis orientiert
Feuerwehrhaus
Die Pflasterarbeiten für die neuen Parkplätze am Feuerwehrhaus sollen im Frühjahr durch den Bauhof durchgeführt werden. Eine Besprechung mit den Kommandanten zum Umbau des FFW-Hauses soll Ende Februar erfolgen.
Aus der Kommunalen Allianz
Die 1. Bürgermeisterin berichtet über die gemeinsame Sitzung der Allianzen Aurach-Zenn und NeuStadt und Land.
Sogenannte Balkonkraftwerke sollen künftig mit einer Summe von je 100,- € über die Kommunale Allianz gefördert werden. Nähere Informationen hierzu werden vor Beginn der Förderung im Amtsblatt veröffentlicht.
Sitzung März
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 18.03.2024 statt. Zuvor besichtigt der Gemeinderat das Bestattungsunternehmen Engelhardt.
Kulturelles
Im Jahr 2024 soll kein Open-Air des Fränkischen Kulturrauschs im Schlossgarten stattfinden. Stattdessen wird es im Herbst eine Veranstaltung geben.
Am 22.09.2024 wird in Zusammenarbeit mit dem Naturpark Frankenhöhe ein Schäferfest / Hirtentag in Neuhof stattfinden. Hier soll es einen Themen-Gottesdienst sowie verschieden Aktionen, ggf. auch durch mitwirkende Vereine, geben.
TOP 07 | Wünsche und Anregungen |
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Sachvortrag:
Gemeinderatsmitglied Burk erkundigt sich nach der Reparatur des Lichts am Bushäuschen in Adelsdorf. Dies wurde zwischenzeitlich erledigt.
Gemeinderatsmitglied Berger erkundigt sich bzgl. des Sturmschadens am Dach des Dorfgemeinschaftshauses Oberfeldbrecht. Es liegt noch keine Info der Versicherung über eine eventuelle Kostenübernahme vor.
TOP 18 | Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung |
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Sachvortrag:
Der Markt Neuhof a.d.Zenn kann mit der gewünschten Beteiligungssumme von 60.000,- € bei der BWE Frankenhöhe GmbH & Co. KG beitreten.
Der Gemeinderat beschließt mit der genannten Summe beizutreten und ermächtigt die 1. Bürgermeisterin die notwendigen Beitrittsunterlagen und Erklärungen zu unterzeichnen.
Der Markt Neuhof a.d.Zenn plant, ein sogenanntes „stilles Messgerät“ zur Verkehrsüberwachung anzuschaffen. Damit wird die Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer ohne eine Anzeige für den Autofahrer gemessen und erlaubt so Rückschlüsse auf das tatsächliche Fahrverhalten ohne bzw. mit Geschwindigkeitsanzeige.
In mehreren Sitzungen hat der Gemeinderat bereits über die Möglichkeit eines Radweges zwischen Neuhof und Hirschneuses beraten. Verschiedene Möglichkeiten wurden bereits abgewogen und zum Teil aus verschiedenen Gründen seitens der Unteren Naturschutzbehörde oder des Tiefbauamtes des LRA wieder verworfen. Nun soll zunächst die gefährliche Stelle an der Kuppe im „Wäldchen“ entschärft werden. Dazu soll der neben der Straße verlaufende Weg entsprechend befestigt und hergerichtet werden, so dass insbesondere die aus Richtung Neuhof kommenden Radfahrer hier sicherer unterwegs sind.