Bekanntmachungen/Protokolle: Markt Neuhof an der Zenn

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Bekanntmachungen/Protokolle

Protokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 22.01.2024

Tagesordnung öffentlicher Teil

01

Genehmigung der Niederschrift

02

Bürgerfragen

03

Bausachen

03 A

Bauvorhaben Blumenstraße 25

 

Stellungnahme der Gemeinde

03 B

Bauvorhaben Blumenstraße 27

 

Stellungnahme der Gemeinde

04

Einbeziehungssatzung Oberfeldbrecht

 

Billigungs- und Auslegungsbeschluss

05

Grünes Band - Erschließung Sporthäuschen

06

Dorferneuerung Neukatterbach

 

Vereinbarung mit Landkreis

07

Annahme von Spenden

 

Bürgerbus, Feuerwehr - Nebelmaschine

08

Verkehrssicherung Baumbestand

09

Grundstücksverkauf Endlein III

10

Hundetoiletten

11

Anregungen aus der Bürgerversammlung

12

Bericht der 1. Bürgermeisterin

13

Wünsche und Anregungen

 

 

1. Bürgermeisterin Claudia Wust begrüßt die anwesenden Gremiumsmitglieder, die anwesenden Bürger/innen und den Vertreter der Presse.

TOP 01

Genehmigung der Niederschrift

 

Sachvortrag:

 

Die Niederschrift zur öffentlichen Sitzung vom 13.12.2023 wurde den Gemeinderatsmitgliedern vorab im Rats-Informationssystem zur Verfügung gestellt.


Beschluss:

 

Die Niederschrift zur öffentlichen Sitzung vom 13.12.2023 wird ohne Einwand genehmigt.

 

TOP 02

Bürgerfragen

 

Sachvortrag:

 

Es wurden folgende Anliegen von Bürgern vorgetragen: - keine - 

 

TOP 03

Bausachen

 

TOP 03 A

Bauvorhaben Blumenstraße 25

Stellungnahme der Gemeinde

 

Sachvortrag:

 

Der Gemeinderat hat bereits beschlossen, dass der Bauantrag für das Bauvorhaben Fl. Nr.424/16 im Genehmigungsverfahren behandelt werden soll.

Die Gemeinde muss dafür nun noch eine Stellungnahme zum gemeindlichen Einvernehmen abgeben. Da die Erschließung gesichert ist und grundsätzlich die Bestimmungen des Bebauungsplans eingehalten werden schlägt die Verwaltung vor, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

 

TOP 03 B

Bauvorhaben Blumenstraße 27

Stellungnahme der Gemeinde

 

Sachvortrag:

 

Der Gemeinderat hat bereits beschlossen, dass der Bauantrag für das Bauvorhaben Fl. Nr.428/2 im Genehmigungsverfahren behandelt werden soll.

Die Gemeinde muss dafür nun noch eine Stellungnahme zum gemeindlichen Einvernehmen abgeben. Da die Erschließung gesichert ist und grundsätzlich die Bestimmungen des Bebauungsplans eingehalten werden schlägt die Verwaltung vor, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

  


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

 

TOP 04

Einbeziehungssatzung Oberfeldbrecht

Billigungs- und Auslegungsbeschluss

 

Sachvortrag:

 

Die Einbeziehungssatzung Oberfeldbrecht liegt im Entwurf vor. Der Gemeinderat kann nun die Entwürfe billigen und die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden beschließen. Die Entwürfe könnten dann im Zeitraum 19.02. – 22.03.24 ausgelegt werden, bevor eine Abwägung der Stellungnahmen und letztendlich der Satzungsbeschluss erfolgen können.

 

Ausdrücklicher Wunsch der Bürgermeisterin ist für das Bauvorhaben an geeigneter Stelle darauf hinzuweisen, dass die Löschwasserversorgung gewährleistet sein muss.

Für künftige Bauvorhaben / Anträge auf Einbeziehungssatzung sollte dies ggf. bereits im städtebaulichen Erschließungsvertrag festgehalten werden.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat billigt den Entwurf der Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Oberfeldbrecht in der Fassung vom 23.11.2023 und beschließt die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB.

 

TOP 05

Grünes Band - Erschließung Sporthäuschen

 

Sachvortrag:

 

Das Sporthäuschen soll noch mit Wasser / Abwasser erschlossen werden um eine Toilette zu bauen. Aktuell wird das Sporthäuschen regelmäßig von den Neuhöfer Jugendlichen genutzt. Diese haben den Wunsch auch an die Bürgermeisterin herangetragen. Dafür muss voraussichtlich auch das neue Pflaster wieder aufgemacht werden. Dem Gemeinderat stellt sich die Frage, ob die Toilette dann auch zur öffentlichen Nutzung freigegeben werden soll. Es gibt hier verschiedene Sichtweisen. Insbesondere die starken Verunreinigungen der öffentlichen Toilette am Rathaus sprechen gegen eine dauerhafte Öffnung. Für Besucher des Spielplatzes wäre eine öffentliche Toilette aber natürlich wünschenswert. Wie die tatsächliche Nutzung dann ausgestaltet wird, muss aber in der heutigen Sitzung noch nicht entschieden werden.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, das Sporthäuschen mit Wasser und Abwasser zu erschließen. Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Angebote von Fachfirmen einzuholen.

Die 1. Bürgermeisterin wird ermächtigt, das wirtschaftlichste Angebot zu beauftragen.

 

TOP 06

Dorferneuerung Neukatterbach

Vereinbarung mit Landkreis

 

Sachvortrag:

 

Im Rahmen der Dorferneuerung Neukatterbach wird durch den Landkreis die Kreisstraße saniert. Der Kreis übernimmt dabei unter anderem auch die Planung der Gehwege.

Es liegt ein Entwurf für eine Vereinbarung zwischen Kreis und Markt insbesondere über die Aufteilung der entstehenden Kosten vor.

Unter anderem soll die Kommune 50 Prozent der Kosten für die Angleichung der Zufahrten an das höhere Niveau der Gehwege und der Straße übernehmen.

Da bei einer Begehung vor Ort die Aussage noch war, der Kreis würde die Kosten komplett übernehmen, gibt es vereinzelt Kritik an der vorgelegten Vereinbarung. Da der Kreis im Gegenzug aber die Planung – auch für die Gehwege – übernimmt wird der Vereinbarung zugestimmt.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat nimmt die vorliegende Vereinbarung zur Generalsanierung der Kreisstraße NEA 18 OD Neukatterbach zur Kenntnis und bevollmächtigt die 1. Bürgermeisterin diese zu unterzeichnen.

 

TOP 07

Annahme von Spenden

Bürgerbus, Feuerwehr - Nebelmaschine

 

Sachvortrag:

 

Für den Bürgerbus sind verschiedene Spenden eingegangen, die offizielle Spendenübergabe fand bereits statt:

 
  • Regio GrünStrom: 5000,-
  • VR meine Bank Genossenschaftsstiftung: 4000,-
  • Bürgerwindenergie Neuhof GmbH & Co. KG: 25000,-
  • Strickdamen: 200,-
  

Für die FFW ist zum Zweck „Kauf einer Nebelmaschine“ eine Spende in Höhe von 795,24 € eingegangen.

 

Fa. Wagner (Altkleidercontainer) hat 200,- € gespendet.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt die Spenden anzunehmen und zweckgebunden zu verwenden.

 

TOP 08

Verkehrssicherung Baumbestand

 

Sachvortrag:

 

Mittelfristig sollte der Markt ein Baumkataster führen, in welchem die Bäume im Gemeindegebiet aufgeführt sind und regelmäßig der Zustand der Bäume überprüft werden kann. Zu beginn ist nun eine Überprüfung der Bäume in der Industriestraße und der Hauptstraße angedacht. Auch der Gernt-Garten sollte überprüft werden, da bei jedem Ausflug einer Schulklasse dorthin eine Gefährdungsbeurteilung durch die Lehrkraft notwendig ist.

In der Rosenau wird zunächst der Bauhof den Bewuchs zurückschneiden.

 


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, dass die notwendigen Bäume durch einen geeigneten Fachmann überprüft werden sollen.

 

TOP 09

Grundstücksverkauf Endlein III

 

Sachvortrag:

 

Die Arbeiten im Endlein sind bis auf wenige Restarbeiten abgeschlossen, die Vermessung wurde ebenfalls bereits durchgeführt. Für den ersten Grundstücksverkauf wurde zusammen mit dem Notariat auf Grundlage der Kaufverträge für Endlein BA II ein Muster-Vertrag ausgearbeitet.

In der Sitzung vom 18.10.2023 hat der Gemeinderat beschlossen, die Grundstücke zum Preis von 185,- € / m² zu verkaufen. Da in den Kaufvertragen die einzelnen Ablösebeiträge (Wasser, Abwasser, Straße …) genannt werden sollen, muss ein erneuter Beschluss gefasst werden.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Kaufpreisermittlung für den dritten Bauabschnitt des Baugebietes „Endlein“. Die Kosten für den Grunderwerb, die Straßenerschließung, die Wasserversorgung und die Entwässerung wurden in Höhe von insgesamt 2.679.161,00 € angesetzt, woraus sich ein Kaufpreis von 185,00 € pro Quadratmeter Grundstücksfläche errechnet.

Daraufhin beschließt der Gemeinderat, dass bei sämtlichen Verkaufsfällen im dritten Bauabschnitt ein Quadratmeterpreis von 185,00 € vereinbart wird, wobei allerdings die im Preis enthaltenen Erschließungskosten für die Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung und den Straßenbau gesondert ausgewiesen werden.

 

Im Kaufpreis von 185,00 € / m² sind neben dem Grundstückspreis (69,85 €/m²) Ablösebeiträge für die Herstellung der Straße (96,06 €/m²), für den Anschluss an die Wasserversorgungsanlage des ZV „Dillenberggruppe“ (1,25 €/m² Grundstücksfläche sowie 3,79 €/m² für 0,25 der Grundstücksfläche als Geschossfläche zzgl. 7 % Mehrwertsteuer) und die Entwässerungsanlage des ZV „Oberes Zenntal“ (7,30 €/m² Grundstücksfläche sowie 13,48 €/m² für 0,7 der Grundstücksfläche als Geschossfläche) enthalten. Zusätzlich sind je 2.500,00 € für einen Revisionsschacht für Oberflächen- und Schmutzwasser zu zahlen, also insgesamt 5.000,00 € je Grundstück.

 

Im Kaufvertrag ist eine Bauverpflichtung von 5 Jahren und ein Wiederkaufsrecht der Gemeinde zu vereinbaren. Die 1. Bürgermeisterin wird ermächtigt, die notariellen Kaufverträge zu unterzeichnen. Für den Verhinderungsfall wird der 2. Bürgermeister ermächtigt, die notariellen Kaufverträge zu unterzeichnen.

 

TOP 10

Hundetoiletten

 

Sachvortrag:

 

Aus der Bevölkerung kommen immer wieder Anregungen zum Aufstellen von „Hundetoiletten“, zuletzt wurde von einer Anwohnerin aus Adelsdorf beantragt, im Gemeinderat über eine zusätzliche Hundetoilette in Adelsdorf zu beraten. Auch in Oberfeldbrecht wurde mehrfach eine zweite Hundetoilette gewünscht.

Gemeinderatsmitglied Pöhmerer bestätigt, dass in Oberfeldbrecht eine zweite Hundetoilette sinnvoll wäre. Hier gibt es mittlerweile sehr viele Hundebesitzer.

Die 1. Bürgermeisterin gibt an, dass eine neue Hundetoilette nur aufgestellt und beschlossen werden kann, wenn der Standort klar ist (Anfahrt für die Leerung durch den Bauhof muss möglich sein und die Anwohner müssen einverstanden sein).

Der TOP wird vertagt mit der Bitte an alle Gemeinderatsmitglieder, sich Gedanken zu machen wo noch eine Hundetoilette sinnvoll wäre, mit genauer Standortangabe.

 

TOP 11

Anregungen aus der Bürgerversammlung

 

Sachvortrag:

Die Anregungen und Fragen aus der Bürgerversammlung vom 27.11.2023 wurden zusammengestellt:

  • Bemängelung der telefonischen Erreichbarkeit im Rathaus à Interne Klärung innerhalb der Verwaltung
  • Spielplatz Endlein – es bestehen zwei Optionen für einen weiteren Spielplatz: ein Grundstück im Anschluss an den noch nicht erschlossenen Bereich des Endleins Richtung Wald oder eher in Nähe des Schützenhauses. Die Gemeinderatsmitglieder sollen sich über ihren bevorzugten Standort Gedanken machen.
  • Parkproblematik Marktplatz / Hauptstraße: Anregung „Bollern“ aufzustellen? Ggf. wäre die Aufstellung weiterer solcher Pfosten möglich, derzeit wird geprüft wie hoch die Kosten dafür sind und wo mögliche sinnvolle Standorte wären. Die angeregte Parkfläche hinter dem alten Lagerhaus ist aus verschiedenen Gründen laut Landratsamt dort nicht möglich
  • Marktplatzgestaltung allgemein: Der fehlende Blumenschmuck ist eher als Sache der Anwohner zu sehen. Die Gemeinde kann den Pflegeaufwand nicht in dem Umfang betreiben. Dass der Brunnen nicht mehr bepflanzt wurde ist darauf zurückzuführen, dass die Blumenkästen immer wieder im Wasser landeten. Anregung aus dem Gemeinderat: Ggf. Brunnen mittelfristig stilllegen und stattdessen bepflanzen
  • Barrierefreier Marktplatz und Gehweg Hauptstraße sind derzeit immer wieder Gegenstand von Beratungen und Gesprächen.
  • Waldfriedhof: Die 1. Bürgermeisterin ist bereits im Gespräch mit dem Förster. Ggf. kann statt Nachpflanzen im Wald einfach einiges „hochkommen“, an anderer Stelle könnte ggf. auch gezielt nachgepflanzt werden. Moment eine Erweiterung noch nicht unbedingt notwendig, ggf. wäre dann doch das „Urnenhochbeet“ wieder ein Thema.
  • Löschwasserversorgung: von der Dillenberggruppe wurde ein Hydrantenplan angefordert mit genauen Angaben auch zur Wassermenge. Sobald dieser vorliegt soll eine Begehung stattfinden. Außerdem werden derzeit gezielt Besitzer von Güllegruben sowohl im Hauptort als auch in Ortsteilen angefragt.
  • Photovoltaik auf gemeindeeigenen Gebäuden: Krippe, EDEKA. Auch dieses Thema beschäftigt die Kommune weiterhin und wird zu gegebener Zeit nochmals Gegenstand einer Beratung sein.

Die 1. Bürgermeisterin bittet um Rückmeldung aus dem Gemeinderat, ob einer dieser Punkte als separater TOP in einer der kommenden Sitzung behandelt werden sollte. Dies ist nicht der Fall. Die Verwaltung wird nun also die Punkte soweit abarbeiten, die 1. Bürgermeisterin informiert dann entsprechend im Gemeinderat.

 

TOP 12

Bericht der 1. Bürgermeisterin

 

Sachvortrag:

Die 1. Bürgermeisterin berichtet über folgende Punkte:

 
  • Einladung zur Begehung boden:ständig am 23.01.2024
  • Impulsberatung wird neu aufgelegt: Beratung in Außenorten durch Architekturbüro Liebberger wieder möglich.
  • Einladung zu allen Faschingsveranstaltungen im Gemeindegebiet, Aufstellung findet sich auch im kommenden Mitteilungsblatt
  • WWA war da zur Nachbesprechung „Klimaresilienter Landkreis“: Güllegruben sollen in Fokus gestellt werden, außerdem ging es um Renaturierung Leitenbach, Anfrage von Anwohnern wegen Ausbaggern Kettenbach: Aussage WWA: Gehölze sind wichtig, ein bisschen soll nun geschnitten werden, aber auf keinen Fall ausgebaggert. Bauhof wird die Vorgaben des WWA umsetzen („mit Maß und Ziel“).
  • Das WWA wies darauf hin, dass es in Adelsdorf die Flatterulme gibt, ist eine besondere Baumart. Samen wurden bereits vom WWA dort gesammelt und nachgezüchtet.
  • Vereinsgründung Begegnungshaus, viele Interessierte waren da, die 1. Bürgermeisterin dankt allen Anwesenden
  • Frau Walde (ehemalige Lehrerin an der Schule Neuhof) ist verstorben
  • Für den Bau der Windräder Hirschneuses müssen auch einige Transporte (auch Schwertransporte) durch Hirschneuses geführt werden. Danke an die Anwohner für ihr Verständnis.
  • Das Dach des Dorfgemeinschaftshauses Oberfeldbrecht ist nach einem Sturm stark beschädigt und wurde jetzt erst einmal notdürftig „geflickt“. Die Dorfgemeinschaft fragt an, ob eine Sanierung mit viel Eigenleistung von der Gemeinde aus möglich wäre. Geschätzte Kosten ca. 10.000 – 15.000,- €. Es wird von Seiten der Kommune auch schon geprüft, ob ggf. ein Versicherungsfall vorliegt. Es wird zu gegebener Zeit dann einen GR-Beschluss geben.
  • Der neue Grüngutcontainer ist da, sorgt aber weiterhin für Unmut, weil er trotzdem schlecht in der Handhabung ist. Momentan wird geklärt, ob die Gemeinde selbst etwas daran machen kann oder eine Klärung mit dem Landratsamt erfolgen muss
  • Der aktuelle Förderbescheid über 80 Prozent der förderfähigen Kosten für die Parkplätze Reichel-Gelände liegt vor
  • Schlüsselzuwendungen sind für die Kommune Neuhof im Gegensatz zum letzten Jahr gesunken
  • Die Kommune sucht weiterhin eine Kassen- und Putzkraft für das Freibad, außerdem einen Kioskbetreiber. Interessenten können sich gerne im Rathaus melden!
  • Infos aus dem Schulverband: Ganztagesbetreuung 2026 schreitet voran: Es soll mit 80 Prozent der Schüler für die Ganztagesbetreuung gerechnet werden. Es gibt verschiedene Varianten für eine solche Ganztagesbetreuung. In Neuhof läuft die Betreuung durch den Hort momentan gut und könnte ausgebaut werden. Der Schulverband muss sich baulich kümmern, ob der Träger Personal dafür stellen kann ist ein anderes Thema. Ggf. wäre ein Um- / Rückbau des Physiksaals möglich um diesen auch für die Ganztagsbetreuung nutzbar zu machen. Es werden alle Möglichkeiten geprüft. Dringend notwendig sind Sanierungen bei den sanitären Anlagen. Es kommt immer wieder zu Rohrbrüchen, für eine Erneuerung der Rohre müssen aber die Decken geöffnet werden, dies muss also in der Ferienzeit geschehen. Gegebenenfalls können hier auch Fördergelder generiert werden, dies ist derzeit noch zu klären.
  • Zum 21.02.2024 soll das neue Bürgerserviceportal online gehen, wenige Tage später dann auch die dazugehörige App. Damit können Bürger bequem auf verfügbare Online-Dienste der Verwaltung zugreifen.
 

TOP 13

Wünsche und Anregungen

 

Sachvortrag:

 

Gemeinderatsmitglied Stefan Gräser bringt an, dass ggf. zu überlegen wäre ob tatsächlich so viel und oft gemulcht werden muss. Im Herbst könnten viele Insekten in stehengelassenen Pflanzen überwintern. Ggf. wäre abschnittsweises Mulchen möglich? Hierzu gibt es im Gemeinderat unterschiedliche Meinungen. Die 1. Bürgermeisterin erläutert, dass nach bereits erfolgten Diskussionen darüber mittlerweile schon nur noch einmal jährlich gemulcht wird.

In einer kommenden Sitzung soll es einen eigenen TOP geben mit einem Beschluss, wie mit der Thematik umgegangen werden soll.

 

Gemeinderatsmitglied Angelika Bauch weist auf die Problematik durch zu schnelle Autos an der Hauptstraße in Hirschneuses hin. Da Tempo 30 und bauliche Veränderungen and er Kreisstraße problematisch sind schlägt sie die Anschaffung eines weiteren Geschwindigkeitsmessgerätes vor. Gegebenenfalls sollten auch noch mehr – auch für andere Ortsteile angeschafft werden.

Die 1. Bürgermeisterin weist aus einen Beschluss aus dem Jahr 2019 hin, dass explizit 5 Geräte für den Einsatz an den Staatsstraßen angeschafft werden sollten. Die Gemeinderatsmitglieder beraten intensiv über die Sinnhaftigkeit einer weiteren Anschaffung von Geschwindigkeitsmessgeräten.

Die 1. Bürgermeitserin möchte in einer kommenden Sitzung einen klaren Beschluss fassen, ob weitere Messgeräte angeschafft werden sollen oder ggf. eine kommunale Verkehrsüberwachung eingeführt werden soll.

Gemeinderatsmitglied Christian Berger bittet in diesem Zusammenhang um eine klare Gegenüberstellung der Kosten für Geschwindigkeitsmessgeräte für kommunale Verkehrsüberwachung.

 

Angelika Bauch berichtet weiter, dass sie nach der Möglichkeit einer sogenannten „Tiny-House-Siedlung“ gefragt wurde und wollte dies als Denkanstoß an den Gemeinderat weitergeben, da auch immer mehr kleine Wohnungen für Alleinstehende und ältere Menschen benötigt werden.

Aus dem Gemeinderat melden sich Stimmen, dass dies zwar schön klingt, ökologisch aber überhaupt nicht gut vertretbar ist. Viel sinnvoller als viele kleine Tiny Häuser, die beheizt werden müssen wären Mehrfamilienhäuser mit kleinen Wohneinheiten. Dies wäre immer noch eine Option für das leere Grundstück in der Lindenstraße / Industriestraße.

 

Gemeinderatsmitglied Markus Burk berichtet, dass am Milchhaus in Adelsdorf immer noch ständig das Licht brennt. Dies wurde bereits an den Elektriker weiter gegeben.

 

Thomas Veit berichtet, dass immer mehr große LKWs durch Unterfeldbrecht fahren, die sich zum Teil in den Kurven „festfahren“. Anregung: Beschränkung der Gemeindeverbindungsstraße auf Länge oder Tonnage? Die Verwaltung wird die Möglichkeit prüfen.

 

Gemeinderatsmitglied Stefan Sieber berichtet, dass die Sirene Hirschneuses immer noch nur sporadisch funktioniert. Die Verwaltung wird sich darum kümmern.