Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats

Sitzung vom 17.12.2018

Aus der Öffentlichen Sitzung
des Marktgemeinderates Neuhof a.d.Zenn


  1. 1.     Bauanträge

a)     Neubau eines Güllebehälters und eines Kälberstalles

Der Gemeinderat erteilt sein Envernehmen zu zwei Bauanträgen eines Landwirts aus Neuhof a.d.Zenn vor. Er plant auf seinem Hof den Neubau eines Güllebehälters und eines Kälberstalles aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben. Es hat dem Gemeinderat bereits eine Bauvoranfrage vorgelegen. Ein Vorbescheid bezüglich des Kälberstalles liegt vor.

 

b)     Bau eines Einfamilienhauses mit Garage in Unterfeldbrecht

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Bauvorhaben eines Bürgers aus Unterfeldbrecht. Er plant den Bau eines Einfamilienhauses mit Garage. Wegen der Übernahme der Abstandsflächen ist keine Befreiung erforderlich. Der Bauantrag wurde bereits dem Landratsamt zur Genehmigung vorgelegt.

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  1. 2.     Spielplatz Hirschneuses

-         Ersatzbeschaffung von Spielplatzgeräten

Für den Spielplatz Hirschneues sollen der Rutschturm, das Klettergerüst, die Schaukel sowie die Kleinkinderrutschte am Hügel ausgetauscht werden. Die Geräte sind in die Jahre gekommen und entsprechen zum Teil  auch den aktuellen Sicherheitsvorschriften nicht mehr.

Bürgermeister Thürauf erläutert anhand eines Planes mit Bebilderung, welche neuen Spielgeräte angeschafft werden sollen. Dem Gemeinderat liegt ein Angebot vor. Diese Firma ist der einzigste Anbieter für Spielgeräte aus Recycling-Kunststoff. Vergleichsangebote können daher nicht eingeholt werden.

Zum Preis von 19.701,64 Euro incl. Mehrwertsteuer werden eine Kombination aus Rutsch- und Kletterturm, eine Schaukelkombination mit Nestschaukel und Kinderschaukel (für Kleinkinder geeignet), eine Kleinkinderrutsche am Hügel und eine Eisenbahn-Lokomotive (für Klein- und Kindergartenkinder) als zusätzliche Aufwertung des Spielplatzes angeboten. Der Aufbau soll im kommenden Frühjahr durch die Mitarbeiter des gemeindlichen Bauhofs erfolgen. Eine Sitzgelegenheit (Tischkombination) wollen die örtlichen Vereine beschaffen. Gemeinderat Hitz trägt vor, dass das Scheierntheater die Kosten für die Sitzgelegenheit übernehmen wird.

 

  1. 3.     Bestattungs- und Friedhofssatzung des Marktes Neuhof a.d.Zenn

a)     Errichtung von Rasengräbern auf Grabfeld B

Im Waldfriedhof sollen im Grabfeld B die 2. und 3. Reihe mit Rasengräbern eingerichtet werden. Die Belegung soll beim Glockenturm beginnen. Die Ausführung des Grabsteines richtet sich analog des Anhanges I der bestehenden Satzung. Jeglicher Grabschmuck und Bepflanzung sind auf diesen Grabstätten nicht zulässig.

Dem Gemeinderat liegt ein Entwurf der 1. Satzung zur Änderung der Bestattungs- und Friedhofssatzung des Marktes Neuhof a.d.Zenn vom 09.07.2013 vor. Nach § 24 wird folgende Ergänzung eingefügt:

 

§ 24 a Rasengräber

Im Grabfeld B werden die Grabstellen (Reihen- und Familiengräber) in Reihe 2 und 3 als „Rasengräber“ angelegt. Die Abmessungen sind analog der §§ 23 und 24 dieser Satzung festgelegt. Der Grabstein ist analog Anhang I Grabmalordnung zur Bestattungs- und Friedhofssatzung zu erstellen. Jeglicher Grabschmuck und Bepflanzung sind hier nicht zulässig.“

Der Gemeinderat beschließt, die 1. Änderungssatzung der Bestattungs- und Friedhofssatzung zu erlassen. Sie tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

b)     2 Änderung der Satzung des Marktes Neuhof a. d. Zenn über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtung“ Waldfriedhof” Rotenberg in Neuhof a. d. Zenn vom 15. Juli 2004

Nachdem für den kirchlichen Friedhof die Gebühren neu festgesetzt wurden, sollen nun auch die Gebühren für den gemeindlichen Waldfriedhof angepasst werden. Vorgeschlagen werden folgende Erhöhungen:

-         für Reihengräber (Einzelgräber) Erdbestattung von 300,00 Euro auf 400,00 Euro

-         für Familiengräber von 600,00 Euro auf 800,00 Euro.

Für die Erd-Bestattung von nicht in der Gemeinde wohnhaften Personen, ist zusätzlich eine Gebühr von 50,00 Euro je Grabstelle zu entrichten, unabhängig von der Grabstelle (Erd- oder Urnengrab). Voraussetzung ist jedoch ein persönlicher Bezug zur Gemeinde. Davon ausgenommen ist die Bestattung in der Waldfriedstätte.

Die entsprechende Änderungssatzung ist zu erlassen. Sie tritt eine Woche nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

  1. 4.     Bericht des 1. Bürgermeisters

a)     Kommunales Investitionsprogramm KIP

Rathaus Neuhof a.d.Zenn - Abbau baulicher Barrieren

Nach Vorlage des Verwendungsnachweises bei der Regierung von Mittelfranken liegt nun der Verwaltung der Bewilligungsbescheid vom 10.12.2018 vor. Für die KIP-Maßnahme „Abbau baulicher Barrieren im Rathaus Neuhof a.d.Zenn“ wird ein Zuschuss aus Bundesmitteln in Höhe von 102.400,00 Euro gewährt, das entspricht einem Fördersatz von 77 % der zuwendungsfähigen Kosten. Eine weitere KIP-Maßnahme, die energetische Sanierung des Rathauses, ist noch nicht abgeschlossen. Eine Hackschnitzelheizung wurde bereits in Betrieb genommen. Es fehlen noch der Austausch der Fensterglasscheiben und die Dämmung der letzten Decke im Obergeschoss. Im Rahmen dessen soll auch die Tür zum öffentlichen WC verbreitert werden, noch eine Maßnahme im Rahmen der Barrierefreiheit. Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

Bürgermeister Thürauf schlägt vor, aus gestalterischen und optischen Gründen beim Bau des Querverbindungsweges die gleichen Pflastersteine, mit Ausnahme des Granitsteines, zu verwenden, wie sie im Umfeld des Rathauses verbaut wurden.

 

b)     Information über die Ortsteilversammlungen in Oberfeldbrecht und Hirschneuses zur Sanierung der örtlichen Kläranlagen

Am 14. und 15.11.2018 haben in den Ortsteilen Oberfeldbrecht und Hirschneuses Versammlungen stattgefunden, um die Bürger über die bevorstehenden Sanierungen der Ortskläranlagen zu informieren. Die Genehmigungen für die Anlagen laufen Ende des Jahres 2019 aus. Für eine Verlängerung der Genehmigungen sind bauliche Maßnahmen notwendig. Mit der Planung ist das Ing. Büro Eichler aus Aurachtal beauftragt. Da es eine grundsätzliche Bereitschaft der Bürger gibt, sich mit Eigenleistung einzubringen, werden sich die Kosten im überschaubaren Rahmen halten. Die Finanzierung kann über Beiträge, die sich aus Grundstücks- und Geschossfläche errechnen, oder über die Verbrauchsgebühren erfolgen. Die jeweilige Bauausführung ist für kommendes Jahr geplant.

 

  1. 5.     Sonstiges

a)     Gewässerentwicklungskonzept der Kommunalen Allianz Aurach-Zenn

Die Erstellung eines Gewässerentwicklungs-konzeptes durch die Kommunale Allianz Aurach-Zenn war bereits Gegenstand der Gemeinderatssitzung vom 16.07.2018. Inzwischen ist ein Zuwendungsantrag beim Wasserwirtschaftsamt Ansbach gestellt worden und der Zuwendungsbescheid vom 30.11.2018 liegt vor. Bei voraussichtlich zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 45.497,10 Euro gewährt der Staat einen Zuschuss in Höhe von 34.122,82 Euro, das sind 75 %. Es verbleibt ein Eigenanteil der beteiligten Allianz-Gemeinde in Höhe von insgesamt 11.374,28 Euro, der sich aus den jeweiligen Gewässerlängen der beteiligten Gemeinden errechnet.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Kostenaufstellung der Kommunalen Allianz. Auf den Markt Neuhof a.d.Zenn entfällt ein Eigenanteil von 2.528,30 Euro. Die Zuwendung beträgt 7.584,90 Euro bei einer Gewässerlänge von 27,541 Kilometern. das ist ein Anteil in Höhe von 22,23 % der Gesamtkosten.

 

b)     Zuschussantrag des Vereins „Stockschieß-bahn Grün-Weiß Adelsdorf e.V.“

Der Verein Grün-Weiß Adelsdorf e.V. hat in Adelsdorf in Eigenleistung auf einem Grundstück, welches ein örtlicher Gastwirt zur Verfügung gestellt hat, eine Stockschießbahn gebaut, die sowohl im Winter als auch im Sommer genutzt werden kann und für jedermann zugänglich ist. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 13.200,00 Euro. Der Verein übernimmt einen Eigenanteil in Höhe von 5.000,00 Euro, Spenden sind bis jetzt in Höhe von 3.380,00 Euro eingegangen, sodass noch ein Betrag von ca. 5.000,00 Euro zu finanzieren ist.

Der Gemeinderat beschließt, das zusätzliche sportliche Angebot mit einem Zuschuss von 2.000,00 Euro zu unterstützen und dankt dem Verein für sein Engagement.

 

c)     Schließung der Wertstoffsammelstelle Neuhof a.d.Zenn

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Schreiben der Abteilung Abfallwirtschaft des Landratsamtes vom 06.11.2018. Mit Beschluss vom 11.06.2018 hat der Kreisausschuss für Umwelt und Abfallwirtschaft entschieden, den Betrieb der Wertstoffsammelstellen mit Ende des Jahres 2019 einzustellen. Von dieser Schließung ist auch die Wertstoffsammelstelle (Scheune hinter dem Rathaus) in Neuhof a.d.Zenn betroffen. Der Landkreis hat mit gleichem Schreiben die seit 1992 bestehende Vereinbarung über die Errichtung und de Betrieb von Wertstoffsammelstellen gekündigt. Die in der Sammelstelle beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind entsprechend zu informieren.

Zum 01.01.2020 wird landkreisweit die Gelbe Tonne eingeführt.

 

d)     Anschaffung von Geschwindigkeitswarn-anlagen

In Ausführung des Beschlusses vom 12.11.2018 hat die Verwaltung zur Anschaffung von drei weiteren Geschwindigkeitswarnanlagen Angebote eingeholt. Die Geräte sollen fest an den Ortsein- bzw. ausgängen in der Ansbacher Straße, am Torbuck und in der Industriestraße positioniert werden. Diese sollen nicht vorrangig zur Datenauswertung dienen, sondern den nachgewiesenen „positiven“ Einfluss auf die Autofahrer beim rechtzeitigen Abbremsen Orts einwärts und Beschleunigen Orts auswärts haben.

Markt Neuhof a.d.Zenn

 
Marktplatz 10
90616 Neuhof a.d.Zenn
Tel.: +49 9107 924429-0
Fax: +49 9107 924429-99

Veranstaltungen

Fr. 01.03.2019

Feuerwehrverein
Jahreshauptversammlung

Sa. 02.03.2019

Dorfmadli

Straßenfasching

Mo. 04.03.2019

Ortsverein Oberfeldbrecht

Felberer Fasching im Gemeinschaftshaus Oberfeldbrecht

Mo. 04.03.2019

Kindergarten "Spatzennest"
Faschingsfeier

Fr. 08.03.2019

FFW Neuhof a.d.Zenn
Generalversammlung

Di. 12.03.2019

Schützengesellschaft
Königsschießen im Schützenhaus
(19.30 - 21.00 Uhr)