Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats

Sitzung vom 12.11.2018

Aus der Öffentlichen Sitzung
des Marktgemeinderates Neuhof a.d.Zenn


Bauanträge

a)     Bauantrag Unterfeldbrecht

Ein Ehepaar aus Unterfeldbrecht planen auf dem Grundstück Fl.Nr. 469, Gemarkung Oberfeldbrecht, den Neubau eines Einfamilienhauses. Der Gemeinderat erteilt seine Zustimmung nach dem Baugesetzbuch.

 

b)     Bauantrag Oberfeldbrecht

Ein Landwirt aus Oberfeldbrecht plant auf der Fl.Nr. 19, Gemarkung Oberfeldbrecht, an einer bestehenden landwirtschaftlichen Halle eine Berge- und Maschinenhalle anzubauen. Die Abstandsflächen aus dem bestehenden Hochsilo liegen innerhalb des Anbaus, wodurch sich die Abstandsflächen beider Gebäude überlagern. Eine Abweichung von der Bayerischen Bauordnung hinsichtlich dieser Flächen wird beantragt. Mit dem Nachbar wurde ein gegenseitiges Anbaurecht vereinbart, um das Bauvorhaben an der Grundstücksgrenze zu ermöglichen. Der Gemeinderat erteilt seine Zustimmung nach dem Baugesetzbuch.

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  1. 2.     Freiwillige Feuerwehr Neuhof a.d.Zenn

-         Auftragserteilung zur Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges HLF 20

Nach erfolgter Ausschreibung durch die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei Mayburg aus München hat die Gemeinde Dietersheim in ihrer Gemeinderatssitzung am 24.10.2018 die Vergabe an die Anbieter beschlossen. Die Zuschlagsschreiben wurden von de Kanzlei Mayburg in der vergangenen Woche erstellt. Die Bestellung der Fahrzeuge kann nun erfolgen. Für den Markt Neuhof a.d.Zenn ergeben sich abschließend  Kosten für Fahrgestell, Aufbau und Beladung in Höhe von

437.576,47 Euro. Für die Durchführung der gemeinsamen Ausschreibung haben die beiden Gemeinden Neuhof a.d.Zenn und Dietersheim bisher 13.548,62 Euro incl. Mehrwertsteuer bezahlt.

 

  1. 3.     Bericht des 1. Bürgermeisters

a)     Sanierung und Umgestaltung des Vorplatzes Schule/Freibad/Kita

Nach Abschluss der Baumaßnahme nimmt der Gemeinderat Kenntnis von der Kostenzusammenstellung des Planungsbüros vom 09.11.2018. Die Kosten für die Pflasterarbeiten belaufen sich auf 431.889,44 Euro. Für die Zaunanlage, die Bepflanzung, die Beleuchtung und die Fahrradbügel sind Kosten in Höhe von 62.840,78 Euro entstanden. Weitere Kosten für die Anmietung von Maschinen, für die Sanierung von Kanalschächten, die Bautafel, die Sanierung der Laufbahn sowie Malerarbeiten am Freibad sind in Höhe von 26.453,15 Euro entstanden. Die Eigenleistung des gemeindlichen Bauhofs wurde pauschal mit 10.000,00 Euro in Ansatz gebracht. Zusammen mit den Nebenkosten, die die Planung. Ausschreibung und Abwicklung des Ingenieurbüros enthalten, ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von 613.573,06 Euro (alle Preis incl. Mehrwertsteuer). Mit eingerechnet sind auch die Kosten für die noch zu erbringende Fertigstellungspflege der Bepflanzung in Höhe von 5.500,00 Euro. Fördermittel sind bisher in Höhe von 163.800,00 Euro eingegangen. Die Verwaltung wird in den nächsten Tagen den Verwendungsnachweis erstellen.

 

Barrierefreier Zugang zum Rathaus und zu den öffentlichen WCs

Die Bauarbeiten zur Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum Rathaus und zu den öffentlichen WCs sind ebenfalls abgeschlossen. Dem Gemeinderat liegt eine Kostenaufstellung des Ingenieurbüros vom 26.10.2018 vor. Die Verwaltung wird in den nächsten Tagen den Verwendungsnachweis vorlegen.

 

b)     Erschließung Baugebiet Endlein Bauabschnitt BA II

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Schreiben des Ingenieurbüros vom 20.10.2018 zum Projektabschluss zur Erschließung des zweiten Bauabschnitts des Baugebiets Endlein. Mit Abschluss der Bepflanzungsarbeiten sind die Erschließungsarbeiten des Abschnitts BA II abgeschlossen. Die Fertigstellungspflege (und Abrechnung) der Bepflanzung wird im vereinbarten Zeitraum noch erbracht. Die Abschlussrechnungen der Pflasterbaufirma wurden geprüft.

 

c)     Spielplatz im Baugebiet Endlein

Zu den Planungen eines zukünftigen Spielplatzes im Baugebiet Endlein hat am 22.10.2018 ein Ortstermin mit der Unteren Naturschutzbehörde, der Verwaltung und dem Planer gegeben. Erste Planungen sahen vor, einen „naturnahen“ Spielplatz in der zukünftigen Ausgleichsfläche zu errichten. Dies wird von der Unteren Naturschutzbehörde nicht befürwortet, da dann die jetzige Durchgängigkeit der Ausgleichsfläche nicht mehr gegeben wäre. Sie wäre dann durch den Spielplatz unterbrochen und hätte damit nicht die gleiche Wertigkeit wie aktuell. Eine bereits diskutierte Alternativfläche im Anschluss an den Bauabschnitt III-V wäre besser geeignet. Für den alternativen Standort spricht, dass die Wegstrecke in etwa gleich bleibt, die Fläche durch 2 Hecken und einen Fußweg von der Erschließungsstraße getrennt ist und auch die Erreichbarkeit vom Zeilberg über das Feld bzw. später durch Fußwege/Straßen im Bauabschnitt IV und V gegeben ist. Im Zuge der Erschließung des dritten Bauabschnitts soll der Spielplatz realisiert werden.

 

d)     Freibad-Saison 2018

Mit 32.500 Besuchern war die Freibadsaison 2018 mehr als zufriedenstellend. Beim Verkauf der Dauerkarten konnte eine Steigerung verzeichnet werden. Im Vergleich zum Vorjahr mit 304 verkauften Dauerkarten wurden dieses Jahr insgesamt 339 Dauerkarten für Kinder, Erwachsene, Familienkarten mit und ohne Kinder verkauft.

 

  1. 4.     Sonstiges

a)     Städtebauförderungsprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“ - Bedarfsanmeldung 2019

Zum Ende eines Haushaltsjahres muss im Rahmen des Städtebauförderungsprogrammes „Kleinere Städte und Gemeinden“ der Bedarf für das kommende Haushaltsjahr bei der Regierung von Mittelfranken angemeldet werden. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Bedarfsmitteilung 2019.

Für Vorbereitungs- und Planungskosten zur Barrierefreiheit Marktplatz/Hauptstraße sowie sonstige Planungen wurden insgesamt 50.000 Euro angemeldet. Für zu fördernde Einzelmaßnahmen, die sich durch das Kommunale Fassadenprogramm ergeben können, werden 50.000,00 angemeldet. Für die Baumaßnahme Infrastrukturelle Verbesserung im Schul-/Kita- und Freibadbereich werden Restkosten in Höhe von 186.000 Euro angemeldet. Als weitere Baumaßnahme im Jahr 2019 soll ein Rundweg/Themenweg entlang der Mauer entstehen mit einer Querverbindung vom „Alten Lagerhaus“ zum gemeindlichen Bauhof entstehen. Hierfür werden insgesamt 374.000 Euro angesetzt. Zur Förderung sonstiger Maßnahmen wird ein Bedarf in Höhe von 50.000 Euro mitgeteilt. Zusammen mit den vorhandenen Bewilligungsresten ergibt sich ein Gesamtbedarf in Höhe von 810.000,00 Euro.

 

b)     Freibad Neuhof a.d.Zenn – Sanierung der Filter

Nach einer Betriebszeit von 19 Jahren müssen die Filter gereinigt, die Düsen und die Füllung ausgetauscht werden. Es wurden drei Angebote eingeholt.

 

Angebot 1: Reinigung, Austausch Filterfüllung und Düsen incl. Witty Desinfektionseinrichtung (wg. Legionellen ca.4.000,00 Euro) sowie die Entsorgung, die Innenbeschichtung der 2 Filter und eine Kathodenschutzanlage

gesamt:            55.290,00 Euro

Angebot 2: Reinigung, Austausch der Filterfüllung und Düsen und die Innenbeschichtung der 2 Filter, kein Angebot für die Kathodenschutzanlage

gesamt             39.447,22 Euro

Angebot 3: Reinigung, Austausch der Filterfüllung und Düsen ohne Absaugen und Entsorgen des alten Filtermaterials (ca. 6.000 – 7.000 Euro), die Kathodenschutzanlage, kein Angebot für die Innenbeschichtung der Filter

gesamt:            ca. 31.755,00 Euro

 

Nach Rücksprache mit dem Bademeister ist das Angebot 1 das wirtschaftlichste Angebot, da zusätzlich auch eine Desinfektionsanlage mit eingebaut wird, die verhindert, dass sich z.B. Legionellen bilden können, was wiederum Folgekosten verursachen würde (zusätzliches Chloren). Ob eine Innenbeschichtung und/oder eine Kathodenschutzanlage nötig sind, kann erst nach Leerung der Filter beurteilt werden.

Der Gemeinderat beschließt, das Angebot 1 anzunehmen und die Firma mit der Filtersanierung zu den angebotenen Preisen zu beauftragen.

 

c)     Verkehrssituation der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße St 2255 in Neuhof a.d.Zenn

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von einem Erörterungstermin am 02.08.2018 bezüglich der Verkehrssituation der Ortsdurchfahrt Am Torbuck/Ansbacher Straße. Anwesend waren neben dem 1. Bürgermeister, der Leiter und zwei Mitarbeiter des Staatlichen Bauamts Ansbach sowie jeweils ein Mitarbeiter von der Polizeiinspektion Neustadt a.d.Aisch und vom Landratsamt, Abteilung Verkehrswesen. Auf Wunsch von Herrn Bürgermeister Thürauf sollte die Verkehrssituation der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2255 nochmals von den Fachbehörden erörtert werden.

Laut Aussage der Polizei waren die gemessenen Geschwindigkeiten weder in der Ansbacher Straße noch Am Torbuck auffällig. Orts einwärts können die Geschwindigkeiten allerdings erst 200m nach der Ortstafel gemessen werden. Geschwindigkeitsanzeigegeräte wirken meist positiv auf die Verkehrsteilnehmer ein und werden grundsätzlich befürwortet.

Die Unfallstatistik der letzten 10 Jahre weist insgesamt 8 Unfälle auf: 7 davon an der Kreuzung Ansbacher Straße/Am Torbuck (bis 2016 1 Unfall, 2017 4 Unfälle, 2018 bisher 2 Unfälle). Unfallursache war hauptsächlich eine Vorfahrtsverletzung. Änderungen baulicher Art oder an der Beschilderung wurden in diesem Zeitraum nicht vorgenommen, eine überdurchschnittliche Verkehrszunahme war ebenfalls nicht zu verzeichnen. Dennoch sollten die Unfälle auf evtl. Gemeinsamkeiten untersucht werden.

Querungen sollten grundsätzlich an Stellen mit ausreichend Sichtweite erfolgen. In Neuhof befinden sich in der Ortsdurchfahrt, auch in Richtung Schulstraße (NEA 10), durchgängig beidseits Gehwege und ausreichend lange Geraden, um rechtzeitig und mit guten Sichtverhältnissen die Straßenseite zu wechseln. Für ein Zebrastreifen oder eine Fußgängerampel fehlt es sowohl an der notwendigen Zahl der Querungen und der Verkehrsstärke.

Die Straße Am Torbuck (St 2255) und die weiterführende Industriestraße (NEA 10) sind als Vorfahrtsstraße beschildert. Aus Richtung Oberfeldbrecht ist ein Halteschild und gegenüber ein Verkehrsspiegel aufgestellt. Ein weiterer Spiegel wird nicht befürwortet. Ein Vorfahrtänderung wird aus verschiedenen Gründen(Rückstau in Richtung Kreisverkehr, in zwei Richtungen bergauf anfahren und kein Unterschied in den Verkehrsströmen) ebenfalls abgelehnt.

Bürgermeister Thürauf informiert, dass im Zuge der Sanierung der Staatsstraße St 2255 Oberfeldbrecht-Neuhof a.d.Zenn die Straße Am Torbuck mit einem lärmmindernden Belag versehen werden soll.

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis und schlägt vor, eventuell weitere Geschwindigkeitsanzeigegeräte anzuschaffen. Die Verwaltung soll entsprechende Angebote einholen. Der Antrag der Bürgernahen Liste vom 06.07.2018 eine Lärmmessung durchzuführen wurde an das Staatliche Bauamt Ansbach weitergeleitet.

 

d)     Marktplatz der Generationen

Das Team Marktplatz der Generationen, dem auch einige Gemeinderäte angehören, hat einen „Konzeptionsentwurf zur Quartiersentwicklung“ in Neuhof a.d.Zenn erstellt. Die Konzeption wurde in ihren Grundzügen in der Gemeinderatssitzung am 16.07.2018 vorgestellt. Inzwischen wurde eine Umfrage-Aktion durchgeführt zur Ermittlung des Bedarfs. Die Grundthemen wurden in einem Informations- und Gedankenaustausch am 24.10.2018 vertieft und die Ergebnisse ebenfalls in die Konzeption eingearbeitet.

Das Projekt wird von der Beauftragten des Sozialministeriums, begleitet. Ziel ist es, auf Basis der Konzeption einen Zuschussantrag für ein Quartiersmanagement nach SeLA (Selbständiges Leben im Alter) zu stellen. Bei Genehmigung wird die Anstellung eines Quartiersmanagers (m/w) als Teilzeitkraft für 4 Jahre mit insgesamt bis zu 80.000 Euro mit 90% bezuschusst. Nach dieser Periode muss der Gemeinderat über die weitere Vorgehensweise entscheiden. Ziel ist es, Nachhaltigkeit zu erreichen.

Parallel dazu soll ein Zuschussantrag zur Anschubfinanzierung für organisierte Nachbarschaftshilfe gestellt werden. Dabei ist eine Förderung von bis zu 10.000 Euro möglich.

Markt Neuhof a.d.Zenn

Wappen
 
Marktplatz 10
90616 Neuhof a.d.Zenn
Tel.: +49 9107 924429-0
Fax: +49 9107 924429-99

Veranstaltungen

So. 23.12.2018

Schlossgeister
Glühweinfest am Marktplatz
(17.00 Uhr)